Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich, widersprechende AGB

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“ bezeichnet) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden (nachstehend „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“) und der Doublecheck IT GmbH, Königstuhlweg 4c, 12107 Berlin (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) im Hinblick auf die Nutzung unserer tiime-Software zur Zeiterfassung, einschließlich der Nutzung der zugehörigen TIIME-App (die TIIME-Software einschließlich der TIIME-App wird nachstehend als „Software“ bezeichnet) als Software-as-a-Service (nachstehend als „SaaS“ bezeichnet).

1.2. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.

2. Besonderheiten bei Online-Bestellung

2.1. Sofern Ihre Bestellung nicht im Wege individueller Kommunikation, sondern online, also direkt auf unserer Website erfolgt, gelten folgende Besonderheiten:
2.1.1. Erst die Bestellung der Ware oder Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

2.1.2. Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch

– Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
– Aufforderung zur Zahlung

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.

2.1.3. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten bzw. und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. “Datei” > “Speichern unter”). Die Buchungsdaten bzw. Bestelldaten bzw. Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Buchung bzw. Bestellung bzw. Registrierung angezeigt wird.
2.1.4. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Softwareüberlassung

3.1. Wir stellen dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die Software in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Verfügung. Zu diesem Zweck halten wir die Software auf einem Server bereit, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.
3.2. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf unserer Web-Site unter www.tiime.de
3.3. Wir entwickeln die Software laufend weiter und werden diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern.
3.4. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, überlassen wir dem Kunden die Software am Übergabepunkt mit einer Verfügbarkeit von 98,5% zur Nutzung. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Wir sind berechtigt, in der Zeit von 20 Uhr bis 8 Uhr und/oder am Wochenende für insgesamt fünf Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung.

4. Nutzungsrechte an der Software

4.1. Wir räumen dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen.
4.2. Der Kunde darf die Software nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.
4.3. Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf unserem Server, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o.ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.
4.4. Über die vertragsgegenständliche Bereitstellung der App an seine Mitarbeiter hinaus ist der Kunde nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet.

5. Bereitstellung der TIIME-App

5.1. Die TIIME-App stellen wir als native App in App Store(s) (Apple und/oder Google Play, wie in der Leistungsbeschreibung angegeben) und/oder als Web-App bereit.
5.2. Die Endgeräte der Mitarbeiter müssen die in der Leistungsbeschreibung angegebenen technischen Mindestvoraussetzungen erfüllen.

6. Verarbeitung personenbezogener Daten

6.1. Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten, so ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Wir werden die vom Kunden übermittelten Daten nur im Auftrag und nach Weisung des Kunden verarbeiten.
6.2. Zu den Pflichten des Kunden als datenschutzrechtlich Verantwortlicher und dementsprechend Sache des Kunden ist es, die betroffenen Mitarbeiter über seine Verarbeitung personenbezogener Daten, die er (unter unserer Beteiligung als Auftragsverarbeiter) mit der Software einschließlich der App verarbeitet, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu informieren und dafür ggf. erforderliche Einwilligungen der Mitarbeiter einzuholen.

7. Dokumentation und Support

7.1. Wir stellen dem Kunden online eine Dokumentation der Software zur Verfügung, in der eine Benutzeranleitung enthalten ist.
7.2. Einen Support stellen wir dem Kunden nur dann zur Verfügung, wenn dies in der Leistungsbeschreibung vorgesehen ist.

8. Datenspeicherung, Datensicherung

8.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, auf unseren Servern Daten abzulegen (und/oder von Nutzern der App ablegen zu lassen), auf die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes zugreifen kann. Wir schulden lediglich die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zur Nutzung durch den Kunden. Uns treffen hinsichtlich der vom Kunden übermittelten und verarbeiteten Daten keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.
8.2. Wir werden mindestens zwei arbeitstägliche Sicherungen der Daten des Kunden auf dem Datenserver durchführen.
8.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, den von uns bereitgestellten Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

9. Datenherausgabe

9.1. Der Kunde kann jederzeit die Herausgabe seiner Daten verlangen.

9.2.Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden wir dem Kunden sämtliche Daten, die auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegt sind, herausgeben.

9.3. Die Herausgabe der Daten des Kunden erfolgt entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
9.4. Uns stehen hinsichtlich der Daten des Kunden weder ein Zurückbehaltungsrecht noch das gesetzliche Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) zu.

10. Zugriffsberechtigungen

10.1. Der Kunde erhält für die Verwaltung der Software eine Zugriffsberechtigung, bestehend aus einem Benutzerkennwort und einem Passwort. Benutzerkennwort und Passwort darf der Kunde nur den von ihm berechtigten Nutzern mitteilen. Der Kunde hat diese Nutzer zur vertraulichen Behandlung dieser Zugangsdaten verpflichten. Im Übrigen sind die Zugangsdaten geheim zu halten.
10.2. Für den Zugriff seiner Mitarbeiter über die TIIME-App kann der Kunde diesen über die Software Registrierungsdaten vergeben. Es ist Sache des Kunden, seine Mitarbeiter zu verpflichten, diese Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

11. Mitwirkungsleistungen des Kunden

11.1. Die vertragsgemäße Inanspruchnahme unserer Leistungen ist davon abhängig, dass die vom Kunden bzw. seinen Mitarbeitern eingesetzte Hard- und Software, einschließlich mobilen Endgeräten, Mobilfunkverbindungen, PCs, etc., den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entsprechen und die vom Kunden zur Nutzung der Software berechtigten Nutzer mit der Bedienung der Software vertraut sind. Die technischen Mindest-Anforderungen sind in der Leistungsbeschreibung aufgeführt. Der Kunde wird Updates der Software jeweils umgehend bei sich installieren und dafür Sorge tragen, dass auch seine Mandanten Aktualisierungen der App jeweils umgehend installieren.
11.2. Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen bzw. ablegen zu lassen.
11.3. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.

12. Vergütung, Rechnungstellung

12.1. Der Kunde zahlt für die von ihm gewählten Leistungen die Entgelte gemäß unserer bei Vertragsschluss gültigen Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung.
12.2. Erhöhen wir die Preise allgemein, so sind wir berechtigt, auch die vertragsgegenständlichen Preise in gleicher Weise zu erhöhen. Die erste Änderung der vertragsgegenständlichen Preise darf allerdings nicht vor Ablauf von 6 Monaten erfolgen und die letzte Preisänderung darf jeweils nicht weniger als 6 Monate zurückliegen. Zudem muss die Preisänderung sich innerhalb der Grenzen billigen Ermessens bewegen (§ 315 Abs. 3 BGB).
12.3. Ziffer 12.2. gilt entsprechend für eine Änderung des Preismodells sowie für eine Kombination von Preiserhöhung und Änderung des Preismodells.

13. Vertragslaufzeit

13.1. Der Vertrag verlängert sich auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht bis einen Monat vor Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit von einer der beiden Parteien gekündigt wird; abweichend davon gilt insoweit für den Kunden eine Kündigungsfrist von nur 1 Tag, wenn die anfängliche Vertragslaufzeit sich auf nicht mehr als zwei Monate beläuft. Nach der Verlängerung kann der Vertrag von den Parteien jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
13.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14. Mängelhaftung

14.1. Sind die von uns erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben ist, haften wir gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Für Mängel der Software, die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haften wir nur, wenn wir diese Mängel zu vertreten haben.
14.2. Der Kunde hat uns Mängel unverzüglich anzuzeigen.
14.3. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen, und Ansprüche für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

15. Haftungsausschlüsse und –begrenzungen

15.1. Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und –begrenzungen:
15.1.1. Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
15.1.2. Sofern wir gemäß Ziffer 15.1.1. für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
15.1.3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.
15.1.4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

16. Referenzen

16.1. Wir dürfen in öffentlich zugänglichen Referenzlisten (z. B. auf einer Webseite) auf den Kunden verweisen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht. Ein Widerspruch ist jederzeit möglich.

17. Änderung der Geschäftsbedingungen

17.1. Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, sind wir berechtigt, diese Geschäftsbedingungen wie folgt zu ändern oder zu ergänzen. Wir werden dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens drei Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen nicht einverstanden, so kann er mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen als von ihm genehmigt. Wir werden den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen auf die vorstehend vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens, insbesondere seines Schweigens nach Empfang unserer Mitteilung, besonders hinweisen.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

18.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
18.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Stand: 30. Juni 2022

© 2020

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